Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei

Die komplette Blockade des sozialen Netzwerks „Twitter“ hat die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Türkei und die Politik der Erdoğan Regierung gezogen. Der Bund der Alevitischen Studierenden in Deutschland, ein Verband von 22 Hochschulgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, verurteilt diesen erneuten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schärfste.

Wir betrachten es mit Sorge, wie die AKP versucht, die Menschen in der Türkei in tief gespaltene Lager aufzuteilen, um den kommenden Wahlkampf zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Mit restriktiven Gesetzen und Maßnahmen werden die individuellen Freiheiten immer weiter abgebaut und die Proteste dagegen mit härtester Staatsgewalt niedergeschlagen. Den unzähligen Todesfällen seit den Gezi Park Protesten im letzten Jahr begegnet Ministerpräsident Erdogan mit Verachtung und Hasstiraden. Er und seine Regierung hebeln das demokratische System immer weiter aus, was nun mit dem Twitter-Verbot einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Staatliche Repression gegenüber kritischen Medien und Journalisten gehört schon seit Jahren zum Regierungsstil Erdoğans. Soziale Medien wie Twitter und Facebook haben dadurch eine enorme Bedeutung für die freie Meinungsäuße-rung entwickelt. Erst durch diese Medien war es möglich, die Korruptionsfälle in der Regierung bekannt zu machen. Die aktuellen Entwicklungen sind eines Landes nicht würdig, das sich in Richtung Europa und Demokratie orientieren möchte.

Hiermit bekunden wir allen Demokrat_innen, die in der gesamten Türkei um ihre Rechte kämpfen, unsere vollste Solidarität. Wir wünschen uns außerdem eine stärkere öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, vor allem von Seiten aller türkeistämmigen Verbände in Deutschland.

Bund der Alevitischen Studierenden in Deutschland (BDAS)

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